Medienmitteilung: Der Thurgauer Gewerbeverband hat Parolen gefasst
Kaum ist das letzte Abstimmungswochenende vorbei, stehen für den 14. Juni wieder zwei nationale Vorlagen und eine kantonale zur Entscheidung an. Der Thurgauer Gewerbeverband hat bereits am 24. Februar seine Parolen gefasst. Er sagt dreimal Ja: Zur sogenannten «Nachhaltigkeits-initiative», zur Revision des Zivildienstgesetz und zu der kantonalen Anpassung der Finanzkompetenzen von Parlament und Regierung.
Die Präsidentenkonferenz des Thurgauer Gewerbeverbandes ist das statutarische Organ für Wahl- und Abstimmungsempfehlungen. Bereits Ende Februar fasste sie die Parolen für die nächste Volksabstimmung.
Der Bundesrat bringt am 14. Juni zwei Vorlagen vors Volk: Einerseits die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» (Nachhaltigkeitsinitiative) und anderseits die Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst. Auf kantonaler Ebene sollen in der Kantonsverfassung die Finanzkompetenzen von Parlament und Regierung angepasst werden.
Die von der SVP lancierte Nachhaltigkeitsinitiative, die eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung fordert, wurde an der Konferenz von zwei Thurgauer Nationalräten beleuchtet. Während NR Pascal Schmid (SVP) die Position der Initianten vertrat, hielt NR Christian Lohr (Die Mitte) das Contra-Referat. Auffällig war, dass beide Referenten auf die verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der aktuellen Asylsituation hinwiesen. Dass aus dem Plenum kaum Fragen an die Referenten gestellt wurden, deutet darauf hin, dass sich viele Teilnehmende bereits eine klare Meinung gebildet hatten. Mit einem knappen Mehr beschloss die Präsidentenkonferenz schliesslich die Ja-Parole. Eine Stimmfreigabe wurde verworfen.
Der TGV interpretiert dieses Ergebnis dahingehend, dass es auch die Stimmung bei der Bevölkerung im Thurgau widerspiegelt. «Die Meinungen auf diesem Thema scheinen vielerorts bereits gemacht zu sein. Sie spiegeln die Unzufriedenheit bei einem grossen Teil der Bevölkerung - und damit auch im Gewerbe – hinsichtlich der Zuwanderung», erklärt NR Diana Gutjahr, Präsidentin TGV.
Deutlich klarer fiel das Verdikt beim Zivildienstgesetz aus. Nach der Vorstellung der Gesetzesanpassung durch Daniel Borner, Leiter Politik TGV, beschloss die Präsidentenkonferenz einstimmig die Ja-Parole. Die Gesetzesrevision verschärft die Regeln für den Zugang zum Zivildienst und soll sicherstellen, dass ausreichend Wehrpflichtige in der Armee verbleiben. Damit wird das Gleichgewicht zwischen Militärdienst und Zivildienst gestärkt und das Milizsystem langfristig gesichert.
Ebenfalls einstimmig Ja sagte die Präsidentenkonferenz zur kantonalen Vorlage, die von Kantonsrat David Zimmermann (SVP) vorgestellt wurde. Mit der Änderung der Kantonsverfassung sollen die Finanzkompetenzen von Parlament und Regierung neu geregelt werden. Sie legt neue Schwellenwerte fest, ab wann Ausgaben einer Volksabstimmung unterstellt werden. Gleichzeitig können der Grosse Rat und der Regierungsrat bestimmte Ausgaben in eigener Kompetenz tätigen, wenn sie gesetzlich definiert sind. Ziel ist, die finanzpolitischen Entscheidungen effizienter zu machen, ohne die Mitbestimmung der Bevölkerung zu stark einzuschränken.
Medienmitteilung des Thurgauer Gewerbeverbands vom 10. März 2026