Parolen zu nationalen und kantonalen Abstimmungen
Der Thurgauer Gewerbeverband fasst zu allen wirtschaftspolitisch relevanten Vorlagen Parolen und engagiert sich in den entsprechenden Abstimmungskomitees.
Eidgenössische Vorlagen vom 24. November 2024
Ausbau der Nationalstrassen. Am 24. November geht es um den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Die Vorlage umfasst sechs Teilprojekte in der ganzen Schweiz, zwei davon in den Nachbarkantonen St. Gallen und Schaffhausen. Mit diesen Teilprojekten werden Engpässe beseitigt und der Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessert. Damit werden Städte und Gemeinden vom Durchgangsverkehr entlastet, was die Verkehrssicherheit weiter erhöht. Genau das brauchen wir auch auf der N23 im Thurgau. Deshalb braucht es aus dem Kanton Thurgau ein klares Signal in Form eines deutlichen JA in Richtung Bern, damit auch die Thurgauer N23 (BTS) in einem nächsten Ausbauschritt ihren Platz findet.
JA-Parole
Bei dieser Abstimmung kommen zwei Referenden zur Anpassung des Mietrechts vors Volk. Es geht um die Kündigung bei Eigenbedarf und die Untermiete. Mietrecht 1: Die formellen Anpassungen sollen es einem neuen Eigentümer erleichtern, ein erworbenes Objekt – sei es eine Wohnliegenschaft, eine Wohnung oder ein Geschäftslokal – innerhalb einer angemessenen Frist tatsächlich selbst zu nutzen, wenn er darauf angewiesen ist. Die Rechte der Mieter werden dadurch nicht eingeschränkt. Mietrecht 2: Bei den gesetzlichen Anpassungen zur Untermiete geht es im Wesentlichen darum, dass Vereinbarungen künftig schriftlich festgehalten und klar geregelt werden müssen. Neu ist, dass der Mieter einen schriftlichen Antrag stellen und der Vermieter schriftlich zustimmen muss.
2 x JA-Parole
Bundesgesetz über die Krankenversicherung: Die Vorlage sieht eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS) vor. Die Koordination zwischen Leistungserbringern, den Versicherern und den Kantonen ist heute in der Regel mangelhaft. Die Kostenlast verschiebt sich immer mehr in den ambulanten Bereich. Dies führt automatisch dazu, dass die Prämienzahlenden einen immer höheren Anteil an den Gesamtkosten übernehmen müssen. Denn die Kantone beteiligen sich heute nicht an den ambulanten Kosten. Darum sind die Prämien in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Gesundheitskosten. Entscheidend für die Art der Behandlung sollte aber die medizinische Indikation sein und nicht die Finanzierung.
JA-Parole
Eidgenössische Vorlagen vom 22. September 2024
BVG Reform: Bei dieser Vorlage geht es um Anpassungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Mit der Reform der beruflichen Vorsorge sollen das Rentenniveau gesichert, die Finanzierung gestärkt und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten - und damit insbesondere von Frauen - verbessert werden. Die Senkung des BVG-Mindestum- wandlungssatzes reduziert die systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge und entlastet die Vorsorgeein- richtungen. Der seit zwanzig Jahren andauernde Reformstau kann endlich überwunden werden.
JA-Parole
Biodiversitätsinitiative: Die Initianten wollen, dass 30 Prozent der Landesfläche für die Biodiversität zur Verfügung steht, das wäre die Gesamtheit der Fläche der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn. Bundesrat und Parlament lehnen die Biodiversitätsinitiative ab, weil sie ihnen zu weit geht. Sie würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion stark einschränken, die Nutzung des Waldes sowie touristische Infrastrukturen im ländlichen Raum erschweren und das Bauen verteuern, an vielen Orten sogar weitgehend verhindern.
NEIN-Parole
Eidgenössische Vorlagen vom 09. Juni 2024
Stromversorgungsgesetz: Eine sichere Stromversorgung ist von grösster Bedeutung für unser Land. Das neue Stromgesetz, welches am 9. Juni 2024 zur Abstimmung gelangt, erhöht die Inlandproduktion, fördert erneuerbare Energieträger, schützt Landschaft und Natur und erhöht die Versorgungssicherheit.
JA-Parole
Zwei Krankenkassenvorlagen: Die Prämien-Initiative führt zu einem Finanzierungsbedarf von bis zu 12 Mrd Franken. Das ist doppelt so viel wie die 13. AHV-Rente pro Jahr kostet. Die Kostenbremse-Initiative führt zur Zweiklassen-Medizin: Bürokraten entscheiden und Kranke müssen auf Ihre Behandlung warten.
2 x NEIN-Parole
Eidgenössische Vorlagen vom 03. März 2024
Die Initiative der Gewerkschaften will die Altersrenten der AHV um eine Monatsrente erhöhen. Bundesrat und Parlament sehen keinen finanziellen Spielraum für eine 13. AHV-Rente. Bei Annahme dieser Initiative müssten die Lohnabgaben und die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Nein-Parole
Die "Renteninitiative" will die Finanzierung der AHV mit der Erhöhung des Rentenanlters nachhaltig sichern. Sie fordert, zuerst das Rentenalter für Frauen und Männer bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre zu erhöhen. Der TGV betrachtet die Vorlage als einen wichtigen Schritt, die Renten auch für die zukünftigen Generationen zu sichern
Ja-Parole
Kantonale Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023
Für die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauft der TKB-Partizipationsscheine wurde ein sorgfältig austarierter Projektkorb mit 20 überzeugenden und zukunftsweisenden Projekte gebildet. Die sieben Grossprojekte und 13 Kleinprojektideen sind örtlich ausgewogen im ganzen Kanton verteilt und fördern den Wirtschaftsstandorts Thurgau in unterschiedlichen Bereichen wie Gewerbe, Bildung, Kultur, Tourismus, Energie und Natur sowie Soziales und Gesellschaft. Die Thurgauer Regierung, sämtliche politischen Parteien und alle drei grossen Wirtschaftsverbände des Kantons tragen das Chancenpaket mit. Unterstützen auch Sie das Thurgauer Chancenpaket!
Ja-Parole
Die Änderung im kantonalen Energienutzungsgesetz (EnG) besteht lediglich darin, dass § 6a Abs 3 nicht mehr zwölf bis zweiundzwanzig Millionen Franken verlangt, sondern dass einfach immer mindestes 12 Millionen Franken im Energiefonds zur Verfügung stehen. Es wird also nur die Deckelung des Fonds aufgehoben. Mit dieser Änderung des EnG soll die einheimische Produktion von erneuerbarer, einheimischer Energie sowie die Energieeffizienz verstärkt gefördert werden.
Ja-Parole
Eidgenössische Vorlagen vom 18. Juni 2023
Grosse, international tätige Unternehmen sollen in jedem Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich rund 140 Staaten weltweit geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen. Um zu verhindern, dass Steuergeld ins Ausland fliesst, hat der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet, der als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dient.
Ja-Parole
Der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zielt auf eine Änderung des Klima und Innovationsgesetzes (KIG) ab. Das revidierte KIG sieht einen gestaffelten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vor und legt als Ziel das Erreichen von Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 fest. Was auf Papier gut klingt, ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer: Fossile Energieträger ersetzen heisst konkret, dass Heizungen und Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen durch Elektroheizungen und -Fahrzeuge ersetzt werden müssen. Dadurch ist ein massiver Anstieg des Stromverbrauchs und damit auch des Strompreises zu erwarten. Ein solches Vorgehen ist angesichts der Strommangellage im vergangenen Winter schlichtweg unmöglich.
Nein-Parole
Eigenössische Vorlagen vom 25. September 2022
Die Massnahmen der AHV21-Reform sowie die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer vermögen das finanzielle Defizit der AHV nur verzögern, jedoch nicht beheben. Dennoch ist AHV21 ein wichtiger Schritt, um nach über 25 Jahren und 3 gescheiterten Reformversuchen wieder etwas Stabilität in unsere wichtigste Sozialversicherung zu bringen. Zudem bringt der flexible Rentenbezug den Vorteil, dass der Übergang in die Pension fliessend erfolgt und die Bezüger ihre Renten durch die weitere Beschäftigung in Teilzeitpensen ergänzen und aufwerten können.
Ja-Parole
Mit de Vorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes, wird eine fast 80 Jahre alte und längst überholte Sicherungssteuer abschafft und dadurch gleichzeitig der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiver macht. Der Wegfall der jährlichen Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist auch verwaltungsökonomisch sinnvoll, da der Aufwand in den Steuerämtern massiv reduziert werden kann, ohne dafür signifikant an Steueraufkommen zu verlieren.
Ja-Parole
Die Massentierhaltungsinitiative will, dass sowohl das im Inland produzierte als auch das aus dem Ausland importierte Fleisch den höchsten Bio-Standards unterliegt. Die Importbestimmung ist jedoch vor WTO-Recht nicht haltbar und verstösst zudem gegen das Agrarabkommen mit der EU. Eine Annahme der Initiative wäre somit nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für das vor- und nachgelagerte Gewerbe fatal: Schweizer Fleisch wird viel teurer und rarer, während billige Importe die entstehenden Nachfragelücken stopfen werden.
Nein-Parole
Eigenössische Vorlagen vom 15. Mai 2022
Der Thurgauer Gewerbeverband empfiehlt die Frontex-Vorlage zur Annahme. Durch die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Abkommen verlagern sich die Kosten der mit dem Grenzschutz verbundenen Aufgaben an die Schengen Aussengrenze. «Die Mitgliedstaaten, welche diese Aufgabe zu Gunsten aller Schengen-Mitglieder erfüllen, sollen durch die vorliegende Anpassung des Schengen Besitzstandes besser in dieser Aufgabe unterstützt werden», erklärte Präsident Hansjörg Brunner gegenüber den Medien. Mit einem Ja wird insbesondere die Bewegungsfreiheit innerhalb der Schengenraums weiterhin gewährleistet, was für den Grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr von zentraler Bedeutung ist.
Ja-Parole
Die Lex Netflix ist eine Änderung des bestehenden Filmgesetzes, welche in der Schweiz tätige TV- und Streamingdienste dazu verpflichten will, 4% des in der Schweiz erzielten Umsatzes in die hiesige Filmproduktion zu investieren. Dadurch werden private Unternehmen gezwungen, nach nicht-wirtschaftlichen Kriterien zu investieren, was ein krasser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt. Der Thurgauer Gewerbeverband empfiehlt die Vorlage daher zur Ablehnung.
Nein-Parole
Eidgenössische Vorlagen vom 13. Februar 2022
Die Präsidentenkonferenz des Thurgauer Gewerbeverbandes hat für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 die Parolen gefasst und für die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Die Abschaffung der ursprünglich befristeten und über 100-Jährigen Emissionsabgabe entlastet die Wirtschaft und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und den Finanzplatz der Schweiz.
Ja-Parole
Mit einer starken Mehrheit beschloss die Präsidentenkonferenz zudem die Ablehnung des Massnahmenpaketes zugunsten der Medien. Es ist zweifelhaft, ob die Befristung der Massnahmen wirklich eingehalten wird. Darüber führt die Vorlage zu einer wirtschaftlichen Ungleichbehandlung: viele Medienunternehmen haben den Moment der Digitalisierung einfach verpasst und verlangen nun nach Entschädigung - zu unrecht, wie die Teilnehmenden der Präsidentenkonferenz finden.
Nein-Parole
Auch zur Initiative zum Schutz der Kinder vor Tabakwerbung fassten die Anwesenden der Präsidentenkonferenz die Nein-Parole. Das Verbot für die Tabakwerbung ist als absolutes Verbot ausgestaltet und betrifft weit mehr als nur die Werbung per se. Eingeschränkt wären insbesondere Werbevermittler, der Schutz von Kindern wird kaum realisiert. Solche absoluten Verbote, welche die Wirtschaftsfreiheit einschränken, dürfen in der Schweiz keinen Durchbruch erlangen.
Nein-Parole
Eidgenössische Vorlagen vom 28. November 2021
Die Präsidentenkonferenz des Thurgauer Gewerbeverbandes hat für die Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021 die Parolen gefasst und zu den Änderungen des Covid-19-Gesetzes die Ja-Parole beschlossen. Das bereits mehrmals angepasste Covid-19 Gesetz ermöglicht einen besseren Schutz von Menschen und Unternehmen, gewährleistet wirtschaftliche Hilfen für besonders betroffene Unternehmen und schliesst weitere Unterstützungslücken.
Ja-Parole
