Parolen zu nationalen und kantonalen Abstimmungen

Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» will die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen. Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden, gleichzeitig soll ihre steuerliche Benachteiligung gegenüber unverheirateten Paaren beseitigt werden. Die Initiative setzt damit auf eine Anpassung des bestehenden Systems und nicht auf eine vollständige Umstellung auf die Individualbesteuerung. Die Präsidentenkonferenz beschliesst deshalb: JA zu fairen Bundessteuern

JA-Parole

Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» will insbesondere Feuerwerkskörper einschränken, die Lärm verursachen. Für Anlässe von überregionaler Bedeutung sollen Ausnahmen möglich bleiben. Der Thurgauer Gewerbeverband anerkennt die Anliegen der Initiative, insbesondere im Bereich des Tierwohls, erachtet ein weitreichendes Verbot jedoch als unverhältnismässig. Zudem könnten Händler, Importeure, Eventunternehmen und professionelle Feuerwerker wirtschaftlich stark betroffen sein. Aus diesem Grund lehnt der TGV die Vorlage ab.

NEIN-Parole

Die Einführung der 13. AHV-Rente wurde im Jahr 2024 vom Schweizer Stimmvolk beschlossen. Ihre Finanzierung soll nun über eine Erhöhung der normalen Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erfolgen. Damit sollen zusätzliche Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr erzielt werden. Allerdings werden dadurch Waren und Dienstleistungen verteuert. Die strukturellen Probleme der AHV werden damit jedoch nicht gelöst. Die Herausforderungen bei der AHV-Finanzierung müssen ganzheitlich angegangen werden. Deshalb sagt der TGV: Nein zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die 13. AHV-Rente!

NEIN-Parole

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes soll die im internationalen Vergleich restriktiven Ausfuhrbestimmungen lockern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Sicherheits- und Rüstungsindustrie stärken. Gleichzeitig schafft die Revision mehr Rechtssicherheit, sichert Know-how und Arbeitsplätze und verbessert die Versorgungssicherheit sowie die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerstaaten. Die Präsidentenkonferenz beschliesst einstimmig: JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

JA-Parole

Die Ernährungsinitiative will die Selbstversorgung stärken, die Grundwasserressourcen schützen und eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft fördern. Dabei soll die Produktion und der Konsum stärker auf pflanzliche statt tierische Lebensmittel ausgerichtet werden. Zudem fordert die Initiative sauberes Trinkwasser, mehr Biodiversität, fruchtbare Böden und die Einhaltung der Umweltziele bei Dünger- und Nährstoffeinträgen. Die Ziele sollen innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. Der Bundesrat hält die Vorgaben in dieser Frist für nicht realistisch. Eine Annahme würde aus seiner Sicht tiefgreifende staatliche Eingriffe in die Landwirtschaft und möglicherweise hohe Kosten für den Bundeshaushalt erfordern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Zur Neutralitätsinitiative, über die ebenfalls am 27. September abgestimmt wird, hat der TGV keine Parole gefasst.

NEIN-Parole

Mit der Änderung der Kantonsverfassung sollen die Finanzkompetenzen von Parlament und Regierung neu geregelt werden. Sie legt neue Schwellenwerte fest, ab wann Ausgaben einer Volksabstimmung unterstellt werden. Gleichzeitig können der Grosse Rat und der Regierungsrat bestimmte Ausgaben in eigener Kompetenz tätigen, wenn sie gesetzlich definiert sind. Ziel ist, die finanzpolitischen Entscheidungen effizienter zu machen, ohne die Mitbestimmung der Bevölkerung zu stark einzuschränken.

JA-Parole

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf maximal 10 Millionen Personen begrenzt wird. Überschreitet die Bevölkerung 9,5 Millionen, sollen Bund und Parlament Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ergreifen. Falls diese nicht ausreichen, könnten internationale Abkommen zur Personenfreizügigkeit neu verhandelt oder gekündigt werden.

JA-Parole

Das neue Zivildienstgesetz verschärft die Regeln für den Zugang zum Zivildienst. Ziel ist es, den Wechsel vom Militärdienst in den Zivildienst zu erschweren und so mehr Wehrpflichtige in der Armee zu halten. Dadurch würden deutlich weniger Männer zum Zivildienst zugelassen. Die Reform sieht strengere Voraussetzungen und höhere Hürden vor, wie längere Dienstzeiten und restriktivere Zulassungsregeln.

JA-Parole

Die Bargeld-Initiative will den Bund verpflichten, genügend Bargeld in Umlauf zu bringen und dessen Akzeptanz sicherzustellen. Damit soll verhindert werden, dass Bargeld langfristig durch digitale Zahlungsmittel verdrängt wird.Der direkte Gegenvorschlag schützt das Bargeld ebenfalls, geht aber weniger weit und schafft klare rechtliche Vorgaben. Er hält fest, dass der Franken die Schweizer Währung ist und die Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleistet. Die Präsidentenkonferenz lehnte die Initiative einstimmig ab und nahm den Gegenvorschlag mit grossem Mehr an. JA zum Gegenvorschlag NEIN zu Initiative.

JA zum Gegenvorschlag - NEIN zur Initiative

200 Franken sind genug: Die Initiative verlangt, die jährliche Radio- und Fernsehabgabe von heute 335 auf 200 Franken zu senken und Unternehmen vollständig davon zu befreien. Die Initianten wollen damit Haushalte und Gewerbe finanziell entlasten.Kritiker befürchten, dass die Kürzung den Service public der SRG SSR deutlich schwächen und regionale sowie sprachliche Angebote gefährden würde. Auch Medienvielfalt und eine unabhängige Information der Bevölkerung könnten darunter leiden.Die Präsidentenkonferenz empfiehlt mit Zweidrittelmehrheit: JA zur Initiative.

JA-Parole

Die Klimafonds-Initiative will einen staatlichen Klimafonds schaffen, in den der Bund jährlich 0,5–1 % des Bruttoinlandprodukts einzahlt. Die Mittel sollen unter anderem in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, klimafreundlichen Verkehr, Gebäudesanierungen und den Schutz der Biodiversität fliessen. Die Gegner kritisieren die hohen und unklaren Kosten. Die Zielrichtung sei unscharf, und mit dem bestehenden Klimaschutzgesetz sei die Schweizer Klimapolitik bereits ausreichend geregelt. Ein zusätzlicher Fonds sei daher überflüssig. Die Präsidentenkonferenz lehnt die Initiative einstimmig ab.

NEIN-Parole

Steuergerechtigkeitsinitiative: Die Initiative fordert die Individualbesteuerung: Ehepaare sollen künftig unabhängig voneinander besteuert werden. Damit soll die sogenannte «Heiratsstrafe» abgeschafft und insbesondere die Erwerbstätigkeit von Zweitverdienenden gefördert werden.Kritiker befürchten einen erheblichen administrativen Mehraufwand. Rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuerveranlagungen und etwa 1400 zusätzliche Steuerstellen wären nötig.Die Präsidentenkonferenz empfiehlt mit grosser Mehrheit: NEIN zur Initiative.

NEIN-Parole

JUSO-Initiative: Mit der «Volksinitiative für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» will die Juso auf Bundesebene eine Erbschaftssteuer einführen, die Vermögen ab 50 Millionen besteuert. Nach zwei gescheiterten Anläufen zum Thema Erbschaftssteuer in den Jahren 2015 und 2021 wird das Thema nun in grünem Deckmantel präsentiert. Damit soll laut den Initianten die Zukunft gesichert werden. Die Initiative vermittelt, dass Reiche besteuert werden sollen, um das Klima zu retten. Damit schiesst man jedoch völlig über das Ziel hinaus. Es wird verkannt, dass beispielsweise 5 % der Bevölkerung 65 % der direkten Bundessteuern bezahlen. Der TGV lehnt diese Initiative sehr deutlich ab. 

NEIN-Parole

Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz" (Service Citoyen-Initiative) will das Milizsystem stärken. Alle jungen Menschen sollen als Teil der Grundausbildung einen zeitgemässen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht. Ob Militärdienst, Zivilschutz, Zivildienst oder ein anderes Milizengagement – der Service Citoyen solle es allen ermöglichen, aktiv zum Gemeinwohl beizutragen und so die Schweiz sicherer, kohäsiver und widerstandsfähiger zu machen. Der TGV befürchtet ein falsches Signal in Bezug auf die Freiwilligenarbeit. In den Vereinen war der Frondienst bisher Standard: Man leistete eine Arbeit zugunsten der Gemeinschaft im Verein, ohne dafür bezahlt zu werden. Nun sollen immer mehr Leistungen entschädigt werden, was ein falsches Signal sei. Insbesondere aus finanziellen Gründen lehnen auch Bundesrat und Parlament die Vorlage ab.

NEIN-Parole

Abschaffung des Eigenmietwertes: Nach langjährigen Debatten kommt nun eine Vorlage zur Abstimmung, mit der die ungerechte Besteuerung eines fiktiven Einkommens für Besitzer von Wohneigentum endlich abgeschafft werden soll. Damit werden insbesondere Rentnerinnen und Rentner entlastet und junge Familien unterstützt. 

JA-Parole

Ruhetagsgesetz Thurgau: Der TGV begrüsst die moderate und zeitgemässe Anpassung des Ruhetagsgesetzes, die es den Gemeinden ermöglicht auch nicht-religiöse Veranstaltungen in Innenräumen für bis zu 500 Personen zu bewilligen. Diese Lösung funktioniert im Nachbarkanton St. Gallen bereits seit über 20 Jahren. 

JA-Parole

Der TGV setzt sich für die Abschaffung der kantonalen Liegenschaftensteuer ein. Er engagiert sich aktiv in der Allianz "Steuer abschaffen". Nur noch die Kantone Genf und Thurgau kennen diese Form der Doppelbesteuerung von Liegenschafts-besitzern - Zeit, diesen alten Zopf am 18. Mai an der Urne abzuschneiden. Die Abschaffung entlastet das ganze System. Und davon profitieren alle - die Hauseigentümerin und der Hauseigentümer ebenso wie die Mieterinnen und Mieter.

JA-Parole

Am 9. Februar stimmen wir über die sogenannte Umweltverantwortungsinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» ab. Sie verlangt eine drastische Reduktion des Ressourcenverbrauchs und des Schadstoffausstosses innert 10 Jahren. Die Schweiz soll bis 2035 die planetaren Grenzen nicht mehr überschreiten (gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz). Bevölkerung und Wirtschaft müssen den Ressourcenverbrauch bzw. den inländischen Konsum so weit reduzieren, dass die Erneuerungsfähigkeit der Erde erhalten bleibt. Insgesamt bedeutet dies einen Konsumverzicht von rund 67 Prozent. Diese unsinnige Initiative führt zu höheren Preisen und Konsumverboten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. 

NEIN-Parole